Satzung des Vereins
„Gemeinsam gegen Kälte Duisburg e.V."


§ 1    Name und Sitz

1.1    Der Verein führt den Namen: „Gemeinsam gegen Kälte Duisburg e.V."

1.2    Der Sitz des Vereins ist Duisburg.

1.3    Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen.

§ 2    Zweck des Vereins

2.1    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2.2    Zweck des Vereins ist die soziale und medizinische Hilfe:

        für Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben,
für Menschen, die unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder in ungesicherten Wohnverhältnissen leben, sowie
eine niederschwellige Beratung von Menschen und deren Vermittlung an Regeldienste der Wohlfahrtspflege, der Kommune, medizinischer Einrichtungen und anderer Institutionen.

2.2.1    Die soziale Hilfe soll durch den Betrieb einer mobilen, niederschwelligen Versorgungs-einrichtung (Betreuungsmobil) erreicht werden, in der Beratung stattfindet sowie Kaffee, einfache Lebensmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs ( Kleidung, Schuhwerk, Schlafsäcke etc.) bereitgehalten werden.

2.2.2    Die medizinische Hilfe geschieht durch ein für diesen Zweck hergerichtetes Fahrzeug, das grundsätzlich mit einem Arzt und mit einer Krankenschwester besetzt ist.

2.3    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

2.4    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

2.5    Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) im Sinne des § 3 Nr. 26a ESTG beschließen.

2.6    Die Mitglieder des Vorstandes können auf der Grundlage eines Dienstverhältnisses gem. § 3 Nr. 26a ESTG tätig sein. Zuständig für den Abschluss, für Änderungen und die Beendigung des Vertrages ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Gesamt-vorstandes ermächtigen, den Vertrag mit dem betreffenden Vorstandsmitglied abzuschließen.

§ 3    Erwerb der Mitgliedschaft

3.1    Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Beitritt zum Verein steht juristischen Personen ebenfalls offen.

3.2    Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den Vorstand des Vereins gerichtet werden, unter Angabe der Personalien bzw. des Namens des Antragstellers. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt


§ 4    Beendigung der Mitgliedschaft

4.1    Die Mitgliedschaft endet:

mit dem Tod des Mitglieds (§ 3 Abs. 1 Satz 1) bzw. dem Erlöschen der Rechtsfähigkeit der Mitglieder nach § 3Abs. 1 Satz 2,
durch Austritt des Mitgliedes,
durch Ausschluss aus dem Verein.

4.2    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

4.3    Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied grob gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, bei juristischen Personen bezieht sich dies auf deren gesetzliche Vertreter.

4.4    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dabei ist dem Mitglied vor Beschlussfassung Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren.

4.5    Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann das betroffene Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei vor Beschlussfassung dem Betroffenen Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren ist.

§ 5    Beiträge

5.1    Der Verein kann Mitgliedsbeiträge erheben.

5.2    Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei vorzeitigem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein werden bereits gezahlte Beiträge nicht erstattet.

5.3    Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag für ein bestimmtes Mitglied, auf dessen Antrag, aus sozialen Gründen zu ermäßigen, zu stunden oder für ein Jahr zu erlassen, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder sonstigen finanziellen Notfallen.

§ 6    Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7    Organe des Vereins

7.1    Organe des Vereins sind:

der Vorstand,
die Mitgliederversammlung

§ 8    Vorstand

8.1    Der Vorstand des Vereins besteht aus:

dem/der 1. Vorsitzenden
dem/der 2. Vorsitzenden
dem/der SchatzmeisterIn
sowie bis zu vier BeisitzerInnen

8.2    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, von denen einer/eine der/die erste oder zweite Vorsitzende sein muss. Im Innenverhältnis kann die Mitgliederversammlung Beschränkungen festlegen.

8.3    Der/die erste Vorsitzende wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Wiederwahl des von der Mitgliederversammlung entlasteten Vorstandes bzw. der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

8.4    Der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der/die StellvertreterInn, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er/sie ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.
8.5    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder vertreten sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Abwesende Vorstandsmitglieder können ihre Stimme auch schriftlich abgeben.

8.6    Vorstandsbeschlüsse können auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstands-mitglieder hierzu ihre Stimme geben.

8.7    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung,
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
Rechnungslegung und Bericht über das vergangene Geschäftsjahr, einschließlich Auskunft über die Mitgliederbewegungen und evtl. Aufnahmeverweigerungen und Ausschlüsse.
Aufstellung eines Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr und Unterrichtung der Mitgliederversammlung über die geplanten Aktivitäten.

8.8    Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einrichten, die ihn bei Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und beraten.

§ 9    Mitgliederversammlung

9.1    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

9.2    Die Mitgliederversammlung ist von dem/der ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr abzuhalten; spätestens im ersten Halbjahr des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres.
Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, mindestens 14 Tage vor der Versammlung.
Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Einladungsformalien der ordentlichen Mitglieder-versammlung.

9.3    Jedem volljährigen Mitglied steht eine Stimme zu. Das Stimmrecht ist nur persönlich auszuüben. Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Satz 2 haben eine Stimme. Sie üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter aus.

9.4    Jedes Mitglied kann bis 8 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich beim Vorstand einreichen. Über die Aufnahme dieser Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

9.5    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hiervon sind ausgenommen:

9.5.1    Satzungsänderungen,
9.5.2    Wahl oder Abwahl des Vorstandes.

Für die Fälle der Nr. 9.5.1 und 9.5.2  ist die Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder erforderlich.
Wird bei der ersten Versammlung nicht die Anwesenheit von 50 % der Mitglieder erreicht, ist sofort eine erneute Versammlung einzuberufen, die alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

9.6    Die Entscheidung der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlungen bedürfen nur einfacher Mehrheit.
Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins, sowie über Satzungsänderungen, sind mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fällen.

9.7    Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

9.8    Die Mitgliederversammlung ist u.a. für die folgenden Angelegenheiten zuständig:

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
Feststellung der Jahresrechnung
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
Entgegennahme des Berichtes des/der Kassenprüferlnn,
Entlastung des/der SchatzmeisterIn, Entlastung des übrigen Vorstandes,
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages,
Wahl und Abberufung des Vorstandes,
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,
Beschlussfassung über Widersprüche wegen Ablehnung der Aufnahme von Mitgliedern oder deren Ausschluss.


§ 10    Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählten Kassenprüferlnnen geprüft. Die Kassenprüferlnnen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der SchatzmeisterIn.

§ 11    Datenschutz

1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein von seinen Mitgliedern folgende Daten auf:
•    Name,
•    Anschrift
•    Geburtsdatum
•    Kontaktdaten (E-Mailadresse, Telefonnummer)
•    Vereinsbezogene Daten (Eintrittsdatum, Ämter)

Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Mitgliederverwaltung  benötigt. Sie werden im vereinseigenen Computersystem gespeichert, auf das nur der geschäftsführende Vorstand einen durch regelmäßig wechselnde Passwörter geschützten Zugriff hat.

2.Sonstige Informationen zu Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind (z.B. Daten von Spendern) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn erforderlich ist und das Einverständnis des/der Betroffenen vorliegt.

§ 12    Auflösung des Vereins

12.1    Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung (§ 9 Abs. 8).

12.2    Im Falle der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren mit einfacher Stimmenmehrheit, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens betraut werden.

12.3    Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Fachbereich Wohnungslosenhilfe des Diakoniewerkes Duisburg mit der Auflage die Zwecke des Vereins weiter zu verfolgen.

 

Duisburg, den 10.12.2018


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